Siemens im Fadenkreuz ausländischer Justiz

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Der deutsche Technologiekonzern kommt einfach nicht zur Ruhe. Nun geriet er wegen mutmaßlich illegaler Lieferungen in den Irak auch noch ins Visier der US-Börsenaufsicht SEC und der französischen Justiz.

Wie der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe berichtet, haben die Franzosen Vorermittlungen aufgenommen. Siemens werden Unregelmäßigkeiten im Rahmen des Öl-für-Lebensmittel-Programm der Vereinten Nationen unterstellt.

Ergänzend ordnete die SEC die Herausgabe von zahlreichen Dokumenten an. Ein Siemens-Sprecher bestätigte dies. “Siemens kooperiert mit beiden Behörden und hat alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt”, sagte er der Zeitung.

Basis der Vorwürfe ist der Untersuchungsbericht des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker. Seit Monaten ermittelt bereits die Nürnberger Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz gegen Siemens-Verantwortliche in Erlangen.

Im Volcker-Bericht tauchen aber auch Tochterunternehmen in Frankreich und der Türkei mit Millionenaufträgen auf. Demnach leisteten insgesamt rund 75 Unternehmen mit eindeutig deutschem Hintergrund Schmiergeldzahlungen von mindestens 14 Millionen Euro für ein Geschäftsvolumen von ungefähr 210 Millionen Euro. (rm)

Bild: Irakische Botschaft

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