Streit um Werbemüll

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Das geplante Anti-Spam-Gesetz stößt bei Experten auf Kritik. Die Bitkom befürchtet eine Kriminalisierung seriöser Unternehmen.

Etwa 2,5 Milliarden Euro verloren europäische Firmen allein im Jahr 2003 durch Spam-Mails. Das Beseitigen des Werbe-Mülls kostet Arbeitszeit und Geld. Nun will die Bundesregierung schärfer gegen Spam vorgehen.
So läuft heute eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie. Dabei soll auch das geplante Anti-Spam-Gesetz zur Sprache kommen. Im Gesetzentwurf (Drucksache 16/1436) klingt die Beschreibung der lästigen Spam-Mails eigentlich ganz harmlos: “E-Mails werden von einigen Unternehmen zur Unterstützung des Marketings in großen Mengen versandt.” Der Entwurf fordert von Versendern eine klare Kennzeichnung als Werbung in Absender und Betreffzeile. Verstöße gegen diese Regeln will die Bundesregierung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von immerhin bis zu 50 000 Euro ahnden.

Dem Branchenverband Bitkom ist der Plan aber “zu schwammig”. Er befürchtet, dass damit auch seriöse Werbung ins Visier geraten könnten. Deshalb müsse das neue Gesetz “klarstellen, dass nicht jede Werbe-E-Mail unerlaubter Spam ist”. Ziel müsse es sein, dass “seriöse Unternehmen nicht kriminalisiert werden?, erklärt Bitkom -Chef Bernhard Rohleder in einer Pressemitteilung.

Der Branchenverband nimmt selbst an der Anhörung der Bundesregierung teil.
Weitere Teilnehmer:
– eco – Verband der Deutschen Internetwirtschaft e. V.
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V. (FSM)
Initiative Europäischer Netzbetreiber EIN
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz, Schleswig-Holstein (ULD)

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)

Egal, zu welchen Ergebnissen die Wirtschaftsexperten mit dem Ausschuss kommen, strengere Gesetze in Deutschland oder Europa können nicht viel gegen Spams ausrichten, die aus dem Ausland kommen. 34 Prozent aller Spam-Mails kommen beispielsweise aus Asien. Einen Report zum Thema World Wide Spam finden Sie in der aktuellen Ausgabe 1/2007 von PC Professionell. (mto)

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