Das Netz bleibt neutral

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Eine US-Gesetzesvorlage, die den Telekom-Firmen das große Abkassieren für Internet-Traffic erlaubt hätte, ist vom Tisch. Der nächste Kongress mit den demokratischen Wahlgewinnern wird sie in der Ablage verstauben lassen.

Senator Ted Stevens hatte technologisch kenntnisreichere Zeitgenossen mit seinem Gesetzesvorstoß nicht nur erschreckt, sondern auch amüsiert. Denn er stellte das Internet als eine Ansammlung von Rohrleitungen dar, die unweigerlich einer Verstopfung anheim fallen sollten, wenn sein Gesetz nicht verabschiedet würde.
Eine gesetzliche Regelung, die die Netzneutralität, die weiterhin freie und gleichberechtigte Durchleitung der Daten ausdrücklich garantiert, kam allerdings auch nicht zustande. Die Telekom-Firmen werden weiter ihre Lobby-Truppen in Marsch setzen, um Senatoren zu ähnlichen Gesetzesvorhaben anzustiften. Es wäre ein zu gutes Geschäft für sie, wenn sie Sondergebühren zum Beispiel für die bevorzugte Durchleitung von Videos nehmen könnten.
Bei ihrem Versuch, durch politische Einflussnahme für Zollschranken im Internet zu sorgen, haben sie sich allerdings erst einmal eine blutige Nase geholt. Schätzungen zufolge haben die Telefon- und Kabelgesellschaften AT&T, Verizon, BellSouth und Comcast mehr als 150 Millionen US-Dollar ausgegeben, um ihre Wünsche Gesetz werden zu lassen. Sie hätten das Geld vielleicht besser bei Pferdewetten setzen sollen. (Nick Farrell/bk)

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