Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung geplant

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Über eine Sammel-Verfassungsbeschwerde denken Bürgerrechtler nach, falls der Bundestag die für 2007 geplante Speicherung von Vorratsdaten beschließt.

Hintergrund der Beschwerde ist ein Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums: Nach den Plänen von Union und SPD soll ab Mitte 2007 jeweils sechs Monate rückwirkend

nachprüfbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail Verbindung hatte. Bei Handy-Telefonaten und SMS-Nachrichten soll auch der jeweilige Standort des Anwenders festgehalten werden. Besonders brisant: Anonyme E-Mail-Konten sowie Anonymisierungsdienste sollen dann verboten werden.

Dagegen läuft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Sturm und befürchtet

unter anderem, dass dann Bewegungsprofile erstellt, Geschäftskontakte rekonstruiert oder Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden können. Der Arbeitskreis sammelt derzeit Beschwerden, um eine Sammelklage vorzubereiten. 6000 Beschwerden seien bereits eingegangen, “vom Handwerker bis zum Professor”, teilt der Arbeitskreis mit.

Bislang dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. E-Mail-Verbindungen und und Standortdaten zählen nicht dazu. (tkr)

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