EU: Keine Ausnahmeregel für das Telekom-Glasfasernetz (Update)

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Erneut droht die Brüsseler Behörde den Berliner Politikern mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die EU-Kommission bedrängt die deutsche Regierung eindringlich, das neue schnelle Glasfasernetz der Deutschen Telekom ja nicht vor Konkurrenz abzuschotten. Daher sollen die Abgeordneten des Bundestags lieber dem neuen Telekommunikationsgesetz ihre Zustimmung verweigern: “Wir hoffen, dass die Berliner Parlamentarier erkennen, dass auch die deutsche Wirtschaft von Wettbewerb und offenen Märkten profitiert. Wir bitten die Politiker, dieses Gesetz nicht in der vorliegenden Form zu beschließen”, formuliert das offizielle EU-Schreiben.

Die Kommission will mit diesem Vorstoß verhindern, dass das neue Glasfasernetz der Deutschen Telekom von der EU- Regulierung ausgenommen werde. Vor allem die Haltung des deutschen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach, ist der Kommission aufgestoßen: “Trotz der vielen bilateralen Gespräche verkündete Herr Pfaffenbach schlicht, dass die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf um kein Jota ändern werde”, zeigte sich ein Kommissionssprecher in Brüssel befremdet.

Die Kommission bekräftigte, als “Hüterin der EU-Verträge” gegen jedes Gesetz vorgehen zu wollen, das mit geltendem Recht unvereinbar sei. Die Bundesregierung will das drei Milliarden Euro teure VDSL-Netz der Telekom für eine befristete Zeit von der Regulierung ausnehmen – ein klarer Sonderschutz gegen die Mitbewerber im Markt. (rm)

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