Kompromiss bei der GEZ-Gebühr (Update)

Politik

Ja, Internet-Computer werden ab 1. Januar von der GEZ abkassiert. Nein, es wird nicht die volle Rundfunkgebühr, sondern 5,52 Euro pro Betriebsstätte.

Die heftig umstrittene Rundfunkgebühr (wir berichteten) für onlinefähige Computer kommt, aber die zuständigen Ministerpräsidenten der Bundesländer einigten sich auf einen Kompromiss.

Wie der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff gestern noch in Bad Pyrmont mitteilte, soll die Gebühr nur erhoben werden, falls nicht schon andere Geräte angemeldet sind. Zudem sei der zum 1. Januar vorgesehene Obulus von rund 17 Euro auf 5,52 Euro (das Niveau der bisherigen Radiogebühr) gesenkt worden.

Haushalte, die schon GEZ-Gebühren zahlen, werden in der Regel verschont, so lange nicht ein Freiberufler oder Selbständiger mit seinem Büro in der Wohnung sitzt, der nochmal extra zahlen müsste.
Größere Unternehmen und Organisationen haben es am besten getroffen, denn sie zahlen pro Betriebsstätte nur einmal die PC-Gebühr, auch wenn in einer Niederlassung 2.000 Computer stehen sollten.

Bitter wird es für Filialisten, die an jedem dicken Baum eine Mini-Niederlassung mit einem Computer (meistens zur Buchführung) betreiben, denn jede Filiale kostet. Die GEZ-Computergebühr entfällt übrigens, wenn man als Selbständiger bereits für sein Radio im beruflich genutzten Auto zahlt. (rm)

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