Verfassungsgericht erlaubt Handy-Ortung

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Überraschendes Urteil aus Karlsruhe: Handy-Fahndungsgeräte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz.

Wenn die Polizei per Scanner (IMSI-Catcher) Mobilfunkdaten, Kartennummer oder Standort eines Handys ohne richterliche Anordnung ermittele, verstoße diese Vorgehensweise nicht gegen die Grundrechte des Bürgers und sei auch kein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis. Zu diesen Schlüssen kam das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Damit scheiterte die Verfassungsbeschwerde einer Bürgerrechtsorganisation, zweier Anwälte und eines Journalisten. Künftig dürfen Behörden auf Grundlage der Strafprozessordnung ihre Fahndungsgeräte einsetzen, um eine Telekommunikationsüberwachung vorzubereiten oder bei der Suche nach einem Beschuldigten den genauen Standort seines Mobiltelefons zu bestimmen.

Es handele sich dabei nicht um einen richterlich zu genehmigenden Abhörvorgang, da es hier nicht um Kommunikationsinhalte gehe, argumentierten die Richter. Auch unbeteiligte Dritte würden durch die Erhebung und kurzzeitige Speicherung ihrer Daten nicht unverhältnismäßig in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen. (rm)

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