Union will Internet-Anonymität abschaffen

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Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, dass künftig Internet-Verbindungsdaten auch für Ermittlungen gegen Urheberrechtsverstöße genutzt werden können.

“Wenn beim Provider die Daten vorhanden sind, kann man sie auch für die Verfolgung von Copyright-Verstößen nutzen”, äußerte sich Unions-Fraktionssprecher Günther Krings am Wochenende gegenüber der Presse. Seiner Ansicht nach müsse die anonyme Nutzung des Internets in Deutschland erschwert werden: “Wer sich online bewegt, kann nicht davon ausgehen, immer inkognito zu bleiben.”

Nach einer EU-Richtlinie sollen Internet-Provider in Zukunft die Protokolle aller Zugriffe auf Inhalte des weltweiten Netzes für mindestens sechs Monate speichern. Bei schweren Straftaten und vor allem bei Terrorismusverdacht können Polizei und Staatsanwaltschaft über diese Datenbank nachvollziehen, wer bestimmte Internetangebote benutzt hat. (rm)

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