Regierungsparteien wollen gläserne Internet-Surfer (Kommentar)

Allgemein

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Willkommen zur schönen neuen Welt: Im Namen der Terrorabwehr wird ein Bürgerrecht nach dem anderen kassiert. Nun will die Union (alias CDU und CSU) durchsetzen, dass künftig Behörden (oder MS-Anwälte?) die Internet-Verbindungsdaten für Ermittlungen gegen Urheberrechtsverstöße nutzen.

Nach einer EU-Richtlinie müssen Internet-Provider in Zukunft die Protokolle aller Zugriffe auf Inhalte des weltweiten Netzes für mindestens sechs Monate speichern. Das war gedacht, um schwere Straftaten und vor allem Terrorverdächtige von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgen zu lassen. Wie von Datenschützern und Bürgerrechtlern befürchtet, machen sich nun die Schmalspurpolitiker auf, die schöne neue Datensammlung für so unglaubliche wichtige Aufgaben zu missbrauchen – wie private Raubkopierer verfolgen zu lassen (vielleicht noch Falschparker, GEZ- und Vista-nicht-Anmelder?). Bestimmt werden dann auch bald Mail-Adressen an Spammer verkauft, um die desolate Staatskasse aufzubessern.
“Wenn beim Provider die Daten vorhanden sind, kann man sie auch für die Verfolgung von Copyright-Verstößen nutzen”, äußerte sich Unions-Fraktionssprecher Günther Krings am Wochenende ganz scheinheilig. Wie wäre es stattdessen damit, politische Schmier- und Schwarzgeldannehmer (davon gibt es pro Land bestimmt zigtausende) zu verfolgen und für 99 Jahre in ein tiefes Verlies zu sperren? Valium, schnell, hat jemand eine Valium für mich? (rm)