Politiker: Nach den Terroristen schnappen wir die Raubkopierer

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Weil es im Kampf gegen den internationalen Terrorismus helfen soll, werden zunehmend mehr und länger Internet-Verbindungsdaten gespeichert. Das bringt wahrscheinlich rein gar nichts. Aber wenn wir die Daten schon mal haben, sagt ein Schlitzohr von Politiker, gehen wir damit eben gegen die bösen Raubkopierer vor.

Im PolitSprech liest sich das so: “Wenn beim Provider die Daten vorhanden sind, kann man sie auch für die Verfolgung von Copyright-Verstößen nutzen.” Und das sagt nicht etwa ein Hinterbänkler aus der allerletzten Reihe, sondern der Berichterstatter der Unionsfraktion für die geplante Änderung des Urheberrechts, Günther Krings, gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus, das diese Sätze in seiner morgigen Ausgabe öffentlich macht.
“Wer sich im Netz bewegt, kann nicht davon ausgehen, immer inkognito zu sein”, erklärt Krings weiter. Die anonyme Nutzung des Internets in Deutschland müsse erschwert werden.
Im Februar dieses Jahres forderten die Koalitionsfraktionen im Bundestag bereits, eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen, nach der Internet-Provider in Zukunft die Protokolle aller Zugriffe auf Web-Inhalte mindestens sechs Monate zu speichern haben. Mit diesen Daten sollen vor allem bei Terrorismusverdacht und schweren Straftaten Polizei und Staatsanwaltschaft feststellen können, wer bestimmte Internetangebote genutzt hat.
Kritiker warnten schon damals, die mit dem Kampfruf “Terrorismusverdacht” gesammelten Daten würden früher oder später für andere Zwecke verwendet. Es wird früher und nicht später passieren, wenn es nach Volksvertreter Krings geht. War die Terrorismus-Keule nur gut, um so altmodische Begriffe wie Rechtsstaat, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre vergessen zu lassen, sobald es um die Interessen bestimmter Rechtevermarkter geht? (bk)

Focus