Europäischer Patentkrieg flammt wieder auf

PolitikRecht

Softwarepatente durch die Hinterür, neuer Anlauf. In Brüssel tobt eine weitere Lobbyschlacht.

Lobbyvertreter der Grosskonzerne versuchen derzeit, mit Hilfe von Binnenmarktkommissar McCreevy, Softwarepatente wieder durch Hintertüren ins EU-Recht zu schmuggeln. Nun haben drei Fraktionen im EU-Parlament (SPE, Grüne/EFA und GUE/NGL ) eine Initiative gegen die EPLA (European Patent Litigation Agreement) vorgebracht. Daher wird das Parlament Anfang Oktober über zwei antipodische Entwürfe abzustimmen haben. [fe]

Autor: fritz
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