Politiker wollen GEZ für PCs und Handys stoppen

Allgemein

Die Landestagsfraktionen in Schleswig-Holstein sind sich einig: Die GEZ-Pflicht für internetfähige PCs und Handys war ein Fehler.

Das berichtet Teltarif.de. Demnach plädieren CDU und SPD für ein mindestens zweijähriges Moratorium. Darüber hinaus sollen am kommenden Donnerstag Anträge von FDP und den Grünen zur Abstimmung stehen, die ein vorläufiges Aussetzen der Gebührenpflichten fordern sollen.

Seit Anfang 2005 gilt ein neuer Rundfunksstaatsvertrag. Demnach müssen ab Anfang 2007 alle Privat- und Geschäftsleute, die über internetfähige PCs verfügen, die GEZ-Gebühr bezahlen – vorausgesetzt, sie haben nicht ohnehin schon ein Fernsehgerät angemeldet.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel, sprach von einer “Fehlentscheidung”, die korrigiert werden müsse. Auch SPD-Fraktionssprecherin Petra Bräutigam räumte Fehler ein, so der Artikel weiter. (ds)

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