Bürgerrechtsgruppe: Patentgesetz gefährdet Open Source

PolitikRecht

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation befürchtet, dass die Anwendung des US-Patengesetzes durch Gerichte dazu führen wird, dass innovative Projekte durch Schein-Patente ausgebremst werden.

Die Electronic Frontier Foundation (EEF) hat beim Obersten Gerichtshof der USA beantragt, eine unlängst ergangene Gerichtsentscheidung über Trivialpatente zu überprüfen. Kernpunkt der Auseinandersetzung ist der sogenannte “Suggestion Test”, bei dem es um die Dokumentation von Trivialpatenten geht.

Die EEF argumentiert, dass gerade im Open-Source-Bereich die Entwickler nicht die finanziellen Möglichkeiten hätten, Patenten dazu zu durchforsten, ob sie Offensichtliches dokumentieren oder gar Gerichtsverfahren mit den Haltern von Trivialpatenten zu führen.

Noch detailliertere Infos bescheibt Computwire hier. (dj/mk)

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