Bundesdatenschutzbeauftragter befürchtet Überwachungsgesellschaft

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In einem Interview kritisiert Peter Schaar, dass immer mehr Daten von staatlichen Stellen und Unternehmen gespeichert werden. Abhilfe könne ein modernes Datenschutzgesetz schaffen.

Die Datensammelwut von Firmen und Behörden ufert nach Meinung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar aus, er sieht Deutschland bereits auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft. “In vielen Fällen werden Daten des Einzelnen erhoben und genutzt, ohne dass er dies erfährt oder bemerkt”, kritisiert er im Interview mit der Berliner Zeitung und fordert mehr Transparenz. Unternehmen und staatlichen Stellen müssten verpflichtet werden, die Datenverarbeitung im Einzelfall stärker zu begründen. Dazu sei ein modernes Datenschutzrecht notwendig, dass insbesondere berücksichtige, dass viele Daten heutzutage nicht mehr gezielt gesammelt werden, sondern einfach bei der Kommunikation anfallen.

Darüber hinaus äußerte Schaar Zweifel, dass die geplante Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Terrorbekämpfung verfassungskonform sei. Schließlich würden “ohne Verdacht die Verkehrsdaten sämtlicher Telekommunikationskunden und Internetnutzer gespeichert”.

Bestrebungen, Behörden wie den BND nicht mehr nur Daten sammeln zu lassen, die sie zur Aufgabenerfüllung brauchen, sondern alles, was greifbar ist, erteilte Schaar eine klare Absage. “Das wäre völlig inakzeptabel. Die unkontrollierte Anhäufung von Daten Unverdächtiger darf nicht zum Prinzip unserer Gesellschaft werden.” (dd)

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