Der Streit um die PC-Abgabe geht weiter – GEZ nun beleidigt (Kommentar)

Allgemein

INQ_GEZupdate.jpgBei der Gebühreneinzugszentrale ist man das Gemecker leid. Von “Kampagnen” gegen die geplante Rundfunkgebühr für Internet-PCs jammert Geschäftsführer Hans Buchholz. Und so viel Geld werde die neue Abgabe ja auch gar nicht einbringen, weint er sich öffentlich aus. Er muss diesen Blödsinn ja auch nicht zahlen.

GEZ wie auch die Rundfunkkommission der Länder weisen jegliche Kritik an der ab Januar fälligen Rundfunkgebühr auf internetfähige Computer und Handys zurück (klassisches SED-Verhalten). Sie fühlen sich förmlich von Kritikern umzingelt, die Lobby-Arbeit leisten würden. Hey Jungs, IHR habt den Mist provoziert und wollt den Bürgern noch gieriger und tiefer in die Tasche greifen!
GEZ-Geschäftsführer wie auch der Chef der für die Rundfunkkommission federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, wiesen die Forderung nach einer Aussetzung der PC-Gebühr zurück. Sie sei klar im Staatsvertrag geregelt. Und bringe ja auch gar nicht so viel Geld ein. Aha, dann könnte man doch locker auf die paar Kröten verzichten…
Übrigens sollen sich die Einnahmen laut Buchholz´scher eigener Planung in den nächsten fünf Jahren locker verfünfzehnfachen!!! Na, wenn das nicht die pure Gier ist. Und wofür? Das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet ist läppisch, fast nicht nachweisbar und würde sogar im Sudan belächelt. Na gut, das TV-Programm ist ja auch kaum besser.
Um unsere Wut zu steigern, kündigt GEZ-Obermuffti Buchholz auch gleich an, künftig “sicher etwas intensiver” die Anmeldung von Computer überprüfen zu wollen. Bereits heute liege der Schwerpunkt der Kontrollen bei Freiberuflern und Unternehmen, “weil wir da die größte Dunkelziffer haben”.
Heftige Kritik an der zusätzlichen Rundfunkgebühr hatten jüngst der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Steuerzahlerbund geübt. Zugleich plädierten die Verbände für eine Reform des bestehenden Gebührensystems. Offenbar reicht das noch nicht, um die herrschenden Sesselpupser zum Einlenken zu bewegen.
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, verlangte, die neue Computergebühr ganz auszusetzen und eine deutlich geringere allgemeine Medienabgabe einzuführen. “Dies wäre eine faire, transparente und effektive Finanzierung”, sagte er. Zudem würde dadurch die GEZ überflüssig. Ja, das ist doch mal ein schöner Vorschlag. Lösen wir doch gleich ganz diesen altverkrusteten Verband von alimentierten Pseudobürokraten auf (so, jetzt muss ich schnell meine Pillen schlucken gehen, bevor ich noch zur Revolution aufrufe).