EU zitiert die France Télécom vor den Europäischen Gerichtshof

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Seit zwei Jahren streitet sich Brüssel mit dem französischen Telekom-Konzern. Zankapfel sind eine runde Milliarde Euro illegaler Subventionen. Die fordert die EU-Kommission nun vor dem Europäischen Gerichtshof ein.

Bereits am 2. August 2004 hatte die Brüsseler Behörde entschieden, dass die Regierung in Paris die staatliche Beihilfe in Form von Steuervergünstigungen plus Zinsen vom früheren Telefon-Monopolisten zurückholen müsse. “Fast zwei Jahre nach der Entscheidung hat Frankreich keine konkreten Schritte eingeleitet, um das Geld wieder zu erlangen”, stellte die EU-Kommission jetzt fest.

Der nun von der Kommission eingeschaltete Europäische Gerichtshof kann im Falle anhaltender Verzögerung Strafen für jeden weiteren Tag der Nichtbefolgung der Brüsseler Forderung verhängen. Allerdings wird mit einer Verfahrensdauer von etwa zwei Jahren gerechnet. Inzwischen werde sich seine Behörde weiter um eine einvernehmliche Lösung bemühen, erklärte ein Kommissionssprecher. Pikantes Detail am Rande: Der damalige France-Telecom-Chef Thierry Breton ist inzwischen französischer Finanzminister. (rm)

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