Internetzensur: EU macht Front gegen Microsoft, Yahoo, Google, Cisco & Co.

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INQ_EUzensur.jpg Das Europa-Parlament verurteilt per Resolution die Zensur im Internet unter autoritären Regimen. Die EU scheut sich dabei nicht, Ross und Reiter zu nennen: Insbesondere US-Unternehmen wie Yahoo, Google, Microsoft und Cisco, aber auch France Telecom und Telecom Italia verhalten sich falsch!

Angeprangert wird in der Resolution insbesondere die Rolle von Unternehmen demokratischer Länder, die Drittstaaten helfen, die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet zu untergraben. Das Parlament bittet nun die mächtige EU-Kommission, einen Verhaltenskodex durchzusetzen, der die Geschäftsaktivitäten in repressiven Staaten einschränken soll.
Yahoo, Google und Microsoft werden konkret kritisiert, mit der chinesischen Regierung zu kollaborieren. Telecom Italia betreibt das kubanische Internet, das ebenfalls stark von der Zensur betroffen ist. Der France-Telecom-Tochter Wanadoo wird vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit dem tunesischen Internetprovider Planet Tunisie anzupeilen, obwohl die tunesische Regierung die Internetpräsenz aller Oppositionsparteien verbieten will.
“Meinungsäußerungsfreiheit ist ein zentraler Wert, der allen EU-Mitgliedsländern gemeinsam ist. Daher müssen konkrete Schritte eingeleitet werden, um diesen Wert zu verteidigen”, fordert das EU-Parlament. Deren Abgeordnete stützen sich auf die Ergebnisse des World Summit on the Information Society vom vergangenen November.
Ob die scharf formulierte Resolution tatsächlich etwas bewirken wird, bleibt abzuwarten (und zu hoffen). Der rechtliche Status eines solchen Papiers ist eben nur jener einer Empfehlung und damit für die EU-Kommission nicht bindend. Die Resolution unterstützt auch den Global Online Freedom Act (GOFA), einen Gesetzesentwurf, der dem US-amerikanischen Kongress vorliegt und ebenfalls die Aktivitäten der Internetanbieter in repressiven Staaten regulieren soll. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat übrigens eine Liste aufgestellt, in der 15 Länder als “Feinde des Internets” bezeichnet werden. (rm)

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