Wieder Streit um das künftige Telekom-Gesetz

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Vor neuen Hürden für Telefon-Dienste warnte gestern der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien in Berlin. Diese würden durch den Gesetzentwurf zum Telekommunikationsrecht entstehen.

Vor allem der Vorstoß des Agrar-Ausschusses (!) des Bundesrats, die Verpflichtung zur Preisinformation auf alle Telefondienste unabhängig vom Preis auszuweiten, ist BITKOM ein Dorn im Auge. “Der Regierungsentwurf gefährdet moderne Geschäftsmodelle – durch zu viele Auflagen und Verpflichtungen”, kritisiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands.

Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen hingegen geht der Entwurf nicht weit genug. “Aus Verbrauchersicht fordern wir noch mehr Preistransparenz”, so Ines Nitsche, Telekommunikationsexpertin des Verbandes. Der Entwurf sieht vor, dass Mobilfunkanbieter bei Mehrwert-SMS ab zwei Euro den Kunden über den Preis informieren müssen. Die Verbraucherschützer fordern, dass der Kunde schon angesprochen werde, sobald eine SMS 1 Euro kostet. In der Praxis liegen schließlich viele Dienste mit ihrem Preis knapp unter zwei Euro.

Vom neuen Gesetz betroffen wären auch telefonische Auskunftsdienste und Call-by-Call-Verbindungen. Deren Gebühren sollen in der Werbung deutlich genannt und bei teuren Gesprächen (ab zwei Euro pro Minute) zusätzlich angesagt werden. (rm)

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