Streit um Polizeifunknetz Tetra

NetzwerkePolitikRecht

Ein juristisches Nachspiel bahnt sich an hinsichtlich der umstrittenen Ausschreibung für das digitale Polizeifunknetz in Deutschland.

US-Konzern Motorola, der bei der Auftragsvergabe schon in der Vorrunde ausgeschieden war, reichte jetzt einen Nachprüfungsantrag ein. Vorwurf an die Adresse von EADS, welche die Ausschreibung gewonnen hatten: Der Konzern wolle acht Motorola-Patente nutzen, habe aber gar keine Lizenz oder Nutzungsvereinbarung dafür.

Der digitale Polizeifunk basiert auf einem Netz in Tetra-Technik (Terrestrial Trunked Radio), an der Motorola entscheidenden Anteil hat. Daher fordert der US-Konzern nun, den mehrere Milliarden schweren Auftrag zu teilen oder die Ausschreibung neu aufzurollen. Spätestens 2010 soll das Netz in Betrieb gehen, doch schon diese Startverzögerungen bringt den Zeitplan ins Wanken. (rm)

Anklicken um die Biografie des Autors zu lesen  Anklicken um die Biografie des Autors zu verbergen