Grüne: Unternehmen sollen bei Datenschutzpannen informieren

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Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.

In einem Antrag (PDF) verlangen Bündnis 90/Die Grünen, dass Unternehmen darüber informieren sollen, wenn ihnen beim Datenschutz eine Panne unterläuft. Ein Bußgeld bei Verstößen gegen diese Informationspflicht soll ebenfalls im Gesetz verankert werden.

Darüber hinaus sollen die Betroffenen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegenüber Unternehmen erhalten, die bei der Verwaltung ihrer Kundendaten fahrlässig oder rechtswidrig vorgehen.

Auf diese Weise wollen die Grünen die Verbraucherrechte bei unsachgemäßem Umgang mit personenbezogenen Daten stärken – schließlich seien andere Länder hier deutlich weiter. Als positives Beispiel verweist man auf den kalifornischen Security Breach Information Act aus dem Jahr 2003, der schon als Vorbild für ähnliche Gesetze in zahlreichen anderen US-Bundesstaaten diente. (dd)

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