TK-Gesetz: EU droht Bundesregierung

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Die EU mahnt erneut, das neue Glasfasernetz der Telekom nicht von der Regulierung auszunehmen.

Seit Monaten wird um eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes gerungen, gestern beschloss das Bundeskabinett einen entsprechenden Entwurf. Darin wird das VDSL-Netz der Telekom weitgehend von der Regulierung freigestellt, was – so die Financial Times Deutschland – zu einer umgehenden Drohung durch EU-Kommissarin Viviane Reding führte. Die Regelung ziele darauf ab, der Telekom mit ihrem Glasfasernetz eine vorteilhafte Sonderstellung einzuräumen; sollte der Entwurf so verabschiedet werden, würde man ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Auch bei den Wettbewerbern der Telekom ist man mit dem Gesetzesentwurf nicht glücklich. So wertete ihn der Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko) “als Versuch, den Breitbandwettbewerb auszubremsen”. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) warnt vor einem neuen Monopol, mit dem die Telekom ihre geforderten “Pioniergewinne und damit überhöhte Endkundenpreise durchsetzen” könne. (dd)

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