Blackberry-Hersteller fordert Neu-Ordnung des Patentsystems

PolitikRecht

Auch nach gewonnenen Patentverfahren: US-Patentsystem muss dringend überarbeitet werden, fordert Research In Motion-Chef James Balsillie.

Der knapp dem Ruin entronnene Blackberry-Hersteller Research In Motion will die Publicity des Rechtsstreits nutzen, um eine Überholung und Verbesserung des ganzen US-Patentsystems zu bewirken.

Rim-Chef James Balsillie machte sich vor dem zuständigen Ausschuss des US-Parlaments dafür stark, dass in Zukunft Trivialpatente und solche mit ungenauen und schwammigen Formulierungen zurückgewiesen werden sollen. [fe]

Autor: fritz
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