Electronic Frontier Foundation greift unsinnige Patente an

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Das US-Patent von Test.com auf “Online-Prüfungsverfahren für Studenten” soll erneut auf seinen Sinngehalt geprüft werden. Das ist nach dem Angriff der EFF auf ein Patent für digitale Konzertmitschnitte der zweite Schritt im Projekt “Patent Busting”.

Die Firma Test.com fordert von Universitäten, die Tests auf Online-Basis anbieten, Lizenzgebühren. Ein derartiges Patent für gesunden Menschenverstand sei illegitim, meint die Bürgerrechtsbewegung EFF – und greift US-Patent Nummer 6,513,042 an.

Der Antrag auf erneute Überprüfung des Patents versucht zu beweisen, dass schon vor der Patentanmeldung von Test.com entsprechende Verfahren existierten: Die Firma IntraLearn Software, die kein Patent angemeldet habe, habe für Fernuniversitäten bereits vor Erteilung des Test.com-Patents Online-Prüfungen abgenommen. Zur “freien Lehre” gehöre auch die Internet-gestützte Bildung, das Patentamt und Test.com würden mit dem Schutzbrief die Verfassung unterlaufen, behauptet die EFF.

Zuletzt hatte das Patent Busting Project der Organisation ein Patent von ClearChannel auf Konzertmitschnitte angezweifelt – und konnte vergangene Woche die erneute Prüfung durchsetzen. 10 Patente stehen bereits in der “Liste der Schwerverbrecher” der Organisation. (mk)

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