Keine Bagatellklausel im neuen Urheberrecht

PolitikRecht

Illegale Kopien von Musik und Filmen sollen prinzipiell unter Strafe gestellt werden, auch in Bagatellfällen.

Die angedachte Bagatellklausel, die Urheberrechtsverletzungen in geringem Umfang für den privaten Gebrauch von der Strafbarkeit ausnehmen sollte, ist nach Informationen des Handelsblatts aus dem neuesten Gesetzentwurf verschwunden. Vor allem Verbände und die Union waren gegen die Regelung, da sie ihrer Meinung nach einen rechtsfreien Raum schaffe. So sei etwa das Aufnehmen eines Films im Kinosaal dann in vielen Fällen keine Straftat mehr, ebenso die Vervielfältigung von illegalen Kopien für den Freundeskreis. (dd)

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