RIM-Verfahren glücklich beendet

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Die US-Patentbehörde bestätigte gestern, dass alle Ansprüche im laufenden Patentverfahren zurückgewiesen worden sind.

BlackBerry-Erfinder Research in Motion (RIM) bestätigte am Abend, von der zuständigen US-Behörde für Patente und Markenrechte ein offizielles Schreiben erhalten zu haben, laut dem alle Ansprüche der klagenden NTP Corporation bezüglich des Patentes Nummer 6.067.451 abgewiesen werden.

Das wird aber nicht unbedingt Einfluss auf die Entscheidung von Richter James Spencer haben, der in Richmond (Virginia) in gleicher Sache urteilen soll. Sein Spruch wird für Freitag erwartet. (rm/ds)

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