Mobilfunk von Verbraucherschutz ausgenommen

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Auf scharfe Verbandskritik trifft die von der Regierung geplante Neufassung des Telekommunikationsgesetzes.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes kritisiert, bei dem die Preisobergrenzen und -informationen wieder deutlich gelockert werden sollen.

“Der Entwurf wird die Rechte der Verbraucher deutlich schwächen. Außerdem war im Koalitionsvertrag genau das Gegenteil vereinbart worden”, begründet Verbandsvorstand Professor Dr. Edda Müller den öffentlichen Protest.

Zudem bemängelt der Verband die geplante Schwächung der Kompetenzen der Bundesnetzagentur beim Aufbau neuer Glasfasernetze. “Es ist erstaunlich, dass die Bundesregierung aus dem Desaster bei den Strom- und Gaspreisen offenbar nichts gelernt hat und jetzt schon wieder Sonderregeln für einen Monopolisten schaffen will”, so der beißende Kommentar von Dr. Müller. (rm/ds)

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