Weitere Kritik am Entwurf für TK-Gesetz

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Nun hat sich auch der Verbraucherzentrale Bundesverband zu Wort gemeldet. Er sieht im Gesetzentwurf eine Schwächung von Verbraucherrechten.

Wie EU und Telekom-Konkurrenten bemängelt auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die geplanten Regulierungsausnahmen für das Glasfasernetz der Telekom. “Es ist erstaunlich, dass die Bundesregierung aus dem Desaster bei den Strom- und Gaspreisen offenbar nichts gelernt hat und jetzt schon wieder Sonderregeln für einen Monopolisten schaffen will.”, sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller.

Darüber hinaus beklagt der vzbv eine Schwächung des Verbraucherschutzes durch die Erhöhung des maximalen Minutenpreises für Premiumdienste von zwei auf drei Euro sowie die fehlende Preisansagepflicht für Call-by-Call und Auskunftsdienste. Zudem sei der Mobilfunk im Gesetzentwurf großzügig ausgespart wurden: So gibt es bei Kurzwahldiensten und Premium-SMS keine Preisobergrenzen, und es fehlt die Verpflichtung, auf Kundenwunsch teure Premiumdienste unentgeltlich zu sperren oder einen Einzelverbindungsnachweis zu liefern. (dd)

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