Verbraucherzentrale kritisiert Entwurf für neues Urheberrecht

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Der Gesetzentwurf bedeute das Ende fast jedweder Privatkopie und schneide damit vor allem Schulen und Universitäten vom digitalen Wissen ab.

Das Bundesjustizministerium hat in dieser Woche seinen Entwurf für ein neues Urheberrecht vorgelegt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in diesem jedoch eine Gefahr für die Wissensgesellschaft, da “Bildung, Forschung und Unterricht ausgebremst” und “harmlose Nutzer von Privatkopien kriminalisiert” werden. Ein fairer Ausgleich zwischen den legitimen Interessen der Inhalteanbieter und den Bedürfnissen der Verbraucher sei verfehlt worden.

So ist etwa der elektronische Dokumentenversand durch Bibliotheken nur noch dann erlaubt, wenn die Verlage kein eigenes elektronisches Angebot vorhalten ? völlig ungeachtet der Tatsache, das das Bundesministerium für Bildung und Forschung in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro in genau diesen investiert hat. Zudem ignoriert der Entwurf die Forderungen vieler Schulen, endlich für Rechtssicherheit bei der Nutzung digitaler Werke im Unterricht zu sorgen. Damit ist weiter unklar, ob beispielsweise das Einstellen von Inhalten in schulinterne Netzwerke künftig illegal sein wird.

Der vzbv kritisiert außerdem, dass die geplante Urheberrechtsnovelle das Recht, digitale Kopien zu privaten Zwecken anzufertigen, nahezu vollständig aushöhlt. Durch den Einsatz von DRM-Systemen bestünde die Gefahr einer Verknappung und Verteuerung von Informationen, Kulturwerken und Beiträgen der Wissenschaft. Auch werde die Verantwortlichkeit für die Beachtung von Urheberrechten bei Download-Angeboten auf den Nutzer verlagert. Dieser müsse vor dem Herunterladen prüfen, ob die Datei im Internet legal angeboten wird. Laut Braunmühl ist das “völlig inakzeptabel”, denn wie der Nutzer beurteilen soll, welche Angebote “offensichtlich rechtswidrig” sind, bleibt schleierhaft. (dd)

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