Bürgerrechtsorganisation gegen Vorratsdatenspeicherung

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Attac, CCC und FoeBuD fordern das EU-Parlament auf, die Richtlinie abzulehnen und kündigen Proteste an.

Die von der EU geplante Speicherung von Verbindungsdaten der Telekommunikation stößt weiter auf Widerstand. Attac, FoeBuD und Chaos Computer Club appellieren an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, den Richtlinienentwurf durchfallen zu lassen.

“Diese Richtlinie stellt 450 Millionen BürgerInnen der EU unter Generalverdacht”, kritisiert Oliver Moldenhauer von Attac. “Das Parlament ist jetzt gefordert, die EU nicht unter dem Vorwand der Terrorabwehr weiter in Richtung Überwachungsstaat driften zu lassen.”

Auch die Beteuerung des EU-Parlaments, die Daten nur in sehr eingeschränkten Fällen nutzen zu wollen, überzeugt die Kritiker nicht. Axel Rüweler vom FoeBuD meint dazu: “Das Beispiel der LKW-Maut, wo die Daten der Autobahnkameras nun plötzlich auch für die Fahndung genutzt werden sollen, zeigt deutlich, dass stets Begehrlichkeiten entstehen, sobald eine Datensammlung existiert. Gleiches gilt für die Internet-Verbindungsdaten, die nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch zur Verfolgung von Menschen eingesetzt werden, die einfach nur Musik aus dem Internet herunterladen.”

“Besonders bedenklich ist, dass mittels der gespeicherten Standort-Daten von Handys auch Bewegungsprofile von einzelnen Personen erstellt werden”, so Jan Krissler vom CCC. (dd)

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