Zypries gegen höhere Hürden für Beschlagnahmung von Handys und PCs

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Für den Zugriff auf Handy und PC sollen weiter die gleichen Voraussetzungen gelten wie für Wohnungsdurchsuchungen.

Ob für die Beschlagnahmung von Handys und Computern strengere Regeln gelten müssen, weil die Ermittler aus den gespeicherten Daten weit reichende Informationen auslesen können, klärt zurzeit das Bundesverfassungsgericht. Justizministerin Brigitte Zypries lehnt im Interesse der Strafverfolger höhere rechtliche Hürden ab, berichtet die Financal Times Deutschland.

Grund für das jetzige Verfahren ist die Verfassungsbeschwerde einer Heidelberger Richterin, bei der während einer Wohnungsdurchsuchung Computer und die Handy-Verbindungsdaten beschlagnahmt worden waren.

Die Verfassungshüter müssen nun klären, ob sich das Fernmeldegeheimnis auch auf Handys und PCs erstreckt, nur weil darauf Verbindungsdaten über den Telefon- oder Mail-Verkehr sind. Nach Meinung von Zypries ende das Fernmeldegeheimnis mit dem Abschluss des Kommunikationsvorgangs.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte erst vor kurzem eine Erweiterung des Fernmeldegeheimnisses zu einem Mediennutzungsgeheimnis gefordert. Mit einem solchen wäre der Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Handy und PC weit höheren Anforderungen unterworfen. (dd)

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