Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor zunehmender Überwachung

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Schaar fordert die Weiterentwicklung des traditionellen Fernmeldegeheimnisses zu einem allgemeinen Mediennutzungsgeheimnis.

Auf dem sechsten Symposium “Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten” in Bad Godesberg hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die zunehmende Überwachung des Fernmeldeverkehrs kritisiert und die auf europäischer Ebene diskutierte Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. In diesem Zusammenhang plädiert er für eine Weiterentwicklung des Fernmeldegeheimnisses zu einem Mediennutzungsgeheimnis. Denn ein Informations- und Wissensgesellschaft könne “sich nur demokratisch ausbilden, wenn gerade auch die digitale Kommunikation frei von Überwachung durch Dritte” sei – unabhängig davon, ob es sich um staatliche Stellen oder Unternehmen handele.

Von der Wirtschaft fordert Schaar eine freiwillige Selbstverpflichtung, um die Vertraulichkeit der Kommunikation sicherzustellen und Kundenprofile zu vermeiden. Schaar: “Es liegt im Eigeninteresse der Internet-Wirtschaft, durch einen vertrauenswürdigen und zurückhaltenden Umgang mit persönlichen Daten Vertrauen bei ihren Kunden zu gewinnen und damit für ihre Produkte und Dienstleistungen werben zu können.” (dd)

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