Mittelständler: “Fatales Signal für den Standort Deutschland”
IT-Branche: Gemischte Reaktionen auf die Koalitionsvereinbarung

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Weil Klagen über den Koalitionsvertrag schick sind, klagt dieser Tage auch die IT-Industrie. Vor allem die geplante Mehrwertsteuererhöhung ist Verbandsvertretern ein Dorn im Auge. Doch was denkt der Mittelstand?

Gemischte Reaktionen

Mittelständler: “Fatales Signal für den Standort Deutschland”

Die nächsten 48 Monate müssen sich alle Deutschen auf gewaltige Veränderungen einstellen. Was die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU in Berlin ausgehandelt hat (siehe “Eckpunkte der Koalitionsvereinbarungen), muss erst noch in Gesetze, Beschlüsse und Ausführungsbestimmungen gegossen und verfeinert werden.

Doch schon jetzt ist allen klar: Die Spielregeln ändern sich. Dies betrifft alle Branchen, so auch den IT-Sektor und hier insbesondere den Mittelstand. So eindeutig die Kritik der großen Industrie-Verbände ausfiel, so differenziert und uneinheitlich fällt das Meinungsbild an der Basis aus. So gibt es auch Stimmen, die den Plänen der Politiker eine Chance einräumen wollen.

“Ich glaube, jeder ist glücklich, dass es überhaupt weitergeht und die Politik nun endlich ihre praktische Arbeit aufnehmen kann,” spricht Anja Meyer von der Varetis AG wohl vielen Menschen aus der Seele. “Über die wahren Auswirkungen lässt sich ja noch nichts sagen,” ergänzt sie vorsichtig. Varetis ist Betreiber des Online-Branchenbuches www.goyellow.de.

Andere Mittelständler verweisen auf die positiven Aspekte des Vertragswerks: Dienstleistungen werden für Privatkunden teilweise steuerlich absetzbar; die Abschreibungsmöglichkeiten für alle Firmen – Stichwort degressive AfA – werden verbessert; zum Bürokratieabbau ist eine Reduzierung der Berichtspflichten gegenüber Behörden vorgesehen; zudem profitieren gerade kleinere IT-Unternehmen von der Lockerung des Kündigungsschutzes bzw. von einer auf 24 Monate verlängerten Probezeit.

Willi Berchtold, Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), sandte auch ein paar aufmunternde Worte nach Berlin:

“Es wurde Zeit, dass die Große Koalition nach langen Querelen um Posten und Personen endlich zustande gekommen ist. Wir hoffen auf eine stabile Regierung, die in den kommenden Jahren den Mut zu grundlegenden Reformen findet.”

“Die IT-Branche begrüßt, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen sollen. Wir hoffen natürlich auch, dass etwas davon auf digitale Technologieförderung entfällt”, arbeitet
Christoph Salzig, Pressesprecher des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW), einen positiven Aspekt heraus. Natürlich müsse das Geld zielgerichtet eingesetzt und professionell gemanagt werden.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor überzogener Kritik. Auch wenn der vorgelegte Vertrag “kein großer Wurf zur Entfesselung der Wirtschaft” sei, so sei dabei doch mehr herausgekommen, als man von einer großen Koalition habe erwarten können, so Jürgen Thumann gegenüber der FAZ.

Martin W. Puscher, Gründer der Puscher One GmbH macht seinen Branchenkollegen Mut: “Ich glaube an die Kraft des Mittelstands; ich vertraue auf die Tugenden Zuversicht, Ehrgeiz und Leidenschaft, die jeder Mittelständler innehaben sollte. Und ich sehe, dass immer mehr Kollegen gelernt haben, dass Krisenzeiten nicht mürbe, sondern stark machen.” Tröstende Worte angesichts der kritischen Woge, die ansonsten den Berliner Politikern entgegenbrandet.


Kritik von allen Seiten

Mittelständler: “Fatales Signal für den Standort Deutschland”

So bezeichnete die Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM) alle Steuererhöhungen zur “kurzfristigen Etatverbesserung und fehlende Strukturreformen” als ein “fatales Signal für den Standort Deutschland”. Es sei der falsche Weg, Steuererhöhungen zum Zwecke der Einnahmeverbesserung vorzunehmen. Nur eine Ausgabenkürzung bei den Transferleistungen und der damit verbundene strukturelle Umbau der Sozialsysteme sei hilfreich, wetterte AWM-Präsident Ludger Theilmeier in einem Brandbrief an Angela Merkel.

Die so genannte Reichensteuer hält der Interessensvertreter für ein völlig falsches Signal: “Die trifft vor allem die mittelständischen Personengesellschaften und ist zudem ein fatales Zeichen an die Leistungsträger im Land.”

Die AWM sieht aber auch einen Lichtblick: Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozent verbillige die Arbeit vor allem bei personalintensiven IT-Dienstleistungen. Dies sei ein wichtiges Signal für mehr Beschäftigung.

Genau diesem Punkt widerspricht Multimedia-Dienstleister Wilhelm Schneider, Eigentümer von WP Service: “Im hart umkämpften Markt der IT-Dienstleister wird es aufgrund der Steuererhöhungen noch mehr Billig-Arbeitskräfte geben, für die ohnehin niemand Lohnnebenkosten zahlt. Gerade die Verlängerung der Probezeit auf 24 Monate dürfte dazu führen, dass für jedes zeitlich begrenzte Projekt vorwiegend `Saisonkräfte´ eingestellt werden.” Dass die Zahl sozialversicherter Arbeitsplätze in der IT-Branche wieder spürbar steigt, sieht er anhand der Berliner Konzepte nicht.

Und er steht mit seiner Sichtweise nicht allein: “Durch die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge von maximal zwei Jahren zu schließen, bedeutet eine Verlängerung der Probezeit von sechs auf 24 Monate keine wesentliche Veränderung der Situation,” differenziert Matthias Schrader, Vorstandsvorsitzender des Hamburger E-Business-Anbieters www.sinnerschrader.de. Wesentlich wichtiger als diese ergebnisneutrale Änderung sei für IT- und Internet-Dienstleister eine höhere Rechtssicherheit bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, was durch eine veränderte Auftragslage notwendig sein könnte. Hier führe die gegenwärtige Lage “automatisch zur Erhöhung unseres Anteils an freien Mitarbeitern (den Freelancern) und damit gesamtwirtschaftlich zum Abschmelzen von sozialversicherten Arbeitsplätzen.”


Vermisst: Klare Vision

Mittelständler: “Fatales Signal für den Standort Deutschland”

Michael Frenzel, Pressesprecher der 1&1 Internet AG, sieht wie so viele seiner Kollegen in der geplanten Mehrwert- und Umsatzsteuer-Erhöhung nicht gerade eine Konsumförderung. Ob es 2007 deutliche Spuren in der Wachstumsrate des Internet-Marktes hinterlassen wird, vermag er nicht auszuschließen.

Der Berufsverband der Selbständigen in der Informatik (BVSI) vermisst im Koalitionsvertrag eine klare Vision, um die hiesige Wirtschaft nach vorn zu bringen. Positive Impulse zur Belebung des IT-Marktes werden nicht gesetzt, die Strukturen für Selbständige bleiben verhärtet, kritisiert Vorstandsvorsitzender Dr. Dirk Bisping. So hält die große Koalition an der Zwangsmitgliedschaft in der IHK und der Gewerbesteuer fest. Auch das leidige Thema der Scheinselbständigkeit sei nicht vom Tisch. Außerdem zweifelt der Verband, ob die neue Regierung die Brisanz des Themas Softwarepatente erkenne, zumal sich die CDU noch im Sommer für die umstrittene Änderung des Patentrechts ausgesprochen hatte.

Der BVSI bedauert, dass sich CDU und SPD auf einen reinen Sparkurs beschränken, statt sich für eine “Liberalisierung von wirtschaftsschädigenden Gesetzen einzusetzen”. Damit werde eine weitere Chance vertan, um den deutschen Mittelstand, der die Hauptlast beim Steueraufkommen trage, zu stützen.
“Jegliche Signale für neue Investitionen fehlen, statt dessen bleibt die im Vergleich
viel zu hohe Abgabenlast. Die lange angekündigte Steuerreform fällt aus, ebenso die notwendigen radikalen Umbaumaßnahmen der Sozialsysteme und des Gesundheitswesens,” bedauert Thomas Klimmer, Geschäftsführer der Afontis IT + Services GmbH. “All dies wird auch unsere Branche belasten. Wer kann, wird Arbeitsplätze ins Ausland verlegen, und der Mittelstand schaut weiterhin in die Röhre, so lange er das noch kann,” so der Branchenkenner ironisch.

Der IT-Verband BITKOM hält den Koalitionsvertrag ebenfalls nicht für den großen Wurf, den sich die ITK-Wirtschaft erhofft hatte. Positive Maßnahmen wie die Senkung der Lohnnebenkosten würden konterkariert durch wachstumshemmende Steuererhöhungen.

“Die angekündigten Maßnahmen reichen nicht aus, um der ITK-Wirtschaft die notwendigen Wachstumsimpulse zu geben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer verschlechtert mittelfristig die Konsumstimmung der Verbraucher und belastet viele Unternehmen in der Computer- und Telekommunikationsbranche,” schwadroniert Verbandspräsident Berchtold.

Die schwarz-rote Steuerpolitik sei nach Meinung des Bremer Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel von “gesamtwirtschaftlichem Analphabetismus” geprägt. Er bezeichnet den Koalitionsvertrag als “größten gemeinsamen Nenner für gesamtwirtschaftliches Unvermögen”. Von einem Investitionsprogramm, das teilweise über Steuererhöhungen finanziert werde, hält er nicht viel.

“Die Minen zu ihrer Sprengung hat die Große Koalition selbst gelegt,” orakelt der Direktor des Bremer Instituts für Arbeit und Wirtschaft.
Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrats,
sieht noch keinen höheren Wachstumspfad für Deutschland.
&bdquoIm vierten Quartal ist jeder gut beraten, sich ohnehin geplante
Geräte und Systeme zu kaufen,” rät er angesichts der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer. Diese werde vor allem Mittelstand, Handel, Handwerk und kleine Dienstleister hart treffen, befürchtet der Wirtschaftsfachmann.


Telekom-Netz: Erster Koalitions-Skandal?

Mittelständler: “Fatales Signal für den Standort Deutschland”

“Einen Aspekt finden wir absolut skandalös: das geplante Glasfasernetz (VDSL) aus der Regulierung heraus zu nehmen. Damit werden Telekomkunden bevorzugt und ein Wettbewerb im innovativen Breitband unterbunden”, kritisiert Harald Summa,
Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco). Er empfindet die Regelung der Großen Koalition als Rückschritt in die Zeiten des Telekom-Monopols.

“Solche Regulierungseingriffe sind der Grund dafür, dass wir in Europa bei der Breitbandpenetration das Schlusslicht bilden”, ergänzt der Hamburger Rechtsanwalt Oliver J. Süme. Gerd Eickers, Präsident des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), stößt ins gleiche Horn: “Wenn wir keinen Zugang zu dem Glasfasernetz erhalten, dann wird es schwer für die Wettbewerber der Telekom.” Er sieht nun die Positionen und Investitionen der Telekom-Konkurrenten gefährdet.

Der Branchenverband befürchtet, dass die Telekom ihr Netz abschotten wird und spricht von einem “ordnungspolitischen Fehlstart der Großen Koalition” und einem “verheerenden politischen Signal.”

Enttäuscht von der neuen Regierung zeigt sich auch Jan Mönikes, Geschäftsführer der Initiative Europäischer Netzbetreiber. Sollten die Gerüchte stimmen, dass Merkel ein persönliches Versprechen an den Vorstand der Telekom einlösen wolle, könnte es sich “den ersten handfesten politischen Skandal der neuen Kanzlerin” handeln, vermutet Mönikes.

Kritisch sehen eco und Jurist Oliver J. Süme obendrein die im Koalitionswerk formulierte Entwicklung und Einhaltung von “Internet-Mindeststandards”, die angesichts der Globalität des Netzes naturgemäß nur auf jene Anbieter beschränkt sein können, die der jeweiligen Rechtsordnung unterliegen. “Wir warnen davor, mangels Greifbarkeit ausländischer Anbieter ersatzweise Internet-Zugangsanbieter in die Pflicht nehmen zu wollen, die nach dem klaren Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nicht für die transportierten Inhalte haften”, führt Süme aus.


IT-Mittelstand: mehr Unterstützung

Mittelständler: “Fatales Signal für den Standort Deutschland”

Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, verteidigt den Berliner Koalitionsvertrag. Er wies im Gespräch mit der Münchner Nachrichtenagentur ddp die Kritik von Teilen der mittelständischen Wirtschaft zurück. Sie sei “unangebracht”. Der Koalitionsvertrag bringe klare Vorteile für den Mittelstand.
Michelbach warnte davor, “durch ewiges Jammern die Stimmung zu zerstören”. Statt dessen müsse man nun Zukunftschancen wahrnehmen.

Zumindest auf 2006 darf sich die Computerindustrie freuen, denn gerade wegen der Mehrwertsteuererhöhung erwartet das Forschungsinstitut B&D Forecast einen wachsenden Absatz. Die drohende Steuer werde im nächsten Jahr wie ein Konjunkturprogramm wirken, da Käufe teurer Systeme vorgezogen würden. Allerdings ersetzen mögliche Vorzieheffekte keinen nachhaltigen Aufschwung, warnen die Marktbeobachter.

Angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche verlangt die jahrelang erfolgreiche IT-Branche mehr Unterstützung für Gründer und Mittelständler. Die Konjunkturschwäche wirke sich schließlich in diesem Jahr massiv auf die IT-Branche aus. Erstmals musste sie einen Umsatzrückgang hinnehmen: Erwartet wird ein Minus von 1,3 Prozent auf 136 Milliarden Euro. Die Beschäftigtenzahl ging nach Bitkom-Schätzungen in diesem Jahr um 28.000 auf 791.000 zurück. Auch viele mittelständische IT- Betriebe mussten Mitarbeiter entlassen. Etwa 1400 IT-Firmen meldeten Insolvenz an, ebenso viele wie im Vorjahr.

Das Mittelstandsforum verwies darauf, dass viele kleine und mittlere IT-Unternehmen unter der nachlassenden Kreditvergabe der Banken zu leiden hätten. Außerdem stehe immer weniger Risikokapital zur Verfügung. Deshalb seien junge Unternehmen mehr denn je auf öffentliche Förderprogramme angewiesen damit die IT-Branche wieder zum Wachstums- und Hoffnungsträger für die deutsche Volkswirtschaft werden könne.


Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung: Das kommt auf IT-Mittelständler zu

Mittelständler: “Fatales Signal für den Standort Deutschland”

Wer sich von den Ideen der Politiker selber ein Bild machen möchte, findet die Präambel wie auch den kompletten Original-Text der Koalitionsvereinbarung (PDF) im Internet. Die wichtigsten Veränderungen, die auf IT-Firmen zurollen, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

STEUERN: Abschreibungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Firmen sollen verbessert (degressiv von 20 auf 30 Prozent) und damit Investitionen angeregt werden. Den Fiskus kostet dies 4,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Unternehmenssteuerrecht wird zum 1. Januar 2008 grundlegend reformiert. Angestrebt werden ?international wettbewerbsfähige Steuersätze?. Die Besteuerung von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen soll neu geregelt werden. Im Gespräch war eine Pauschalsteuer von 20 Prozent ab 2007. Privathaushalte sollen D
ienstleistungen teils von der Steuer absetzen können. Die Erbschaftsteuer bei Betrieben wird erlassen, wenn der Betrieb mindestens zehn Jahre weitergeführt wird.

WIRTSCHAFT: Zum Bürokratie-Abbau ist eine Reduzierung der Berichtspflichten von Unternehmen gegenüber Behörden vorgesehen. Mittelstand und Existenzgründer sollen besser gefördert, Risikokapital leichter mobilisiert werden. Das ERP-Förderprogramm soll als unabhängiger Vermögensfonds vollständig erhalten werden.

FORSCHUNG/ENTWICKLUNG: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung des Bundes soll bis 2010 um rund 3 Milliarden Euro über das heutige Niveau hinaus angehoben werden.

Gebäudesanierung zur Energieeinsparung soll gefördert werden. Dafür will Schwarz-Rot den Fördertopf von 360 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Mit einer Milliarde Euro – und möglichst der gleichen Summe der Wirtschaft – soll eine Innovationsoffensive “Energie für Deutschland” angestoßen werden.

ZUKUNFTSTECHNOLOGIEN werden zusätzlich mit 5 Milliarden Euro gefördert. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen bis 2010 auf mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Um Chancen für Innovation und Arbeit zu schaffen, will Schwarz-Rot einen Aktionsplan ?High-Tech-Strategie-Deutschland? erarbeiten. Gebündelt werden sollen unter anderem Maßnahmen für Spitzen- und Querschnittstechnologien wie Biotechnologie/Lebenswissenschaften, Materialforschung, Nanotechnologie, Mikrosystemtechnik, optische Technologien, IuK, Mechatronik, Luft- und Raumfahrt oder Energie- und Umwelttechnik. Gleichzeitig wollen die beiden großen Fraktionen Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums und zur besseren Nutzung von Normen und Standards durch Wissenschaft und Wirtschaft forcieren. Mit einer Reihe ausgewählter technologischer “Leuchtturmprojekte” wollen die Koalitionspartner ferner die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Technologiestandortes Deutschland stärken. Dazu soll das europäische Satellitennavigationssystem Galileo mit Missionskontroll- und Technologiezentren zählen.

UMSATZSTEUER: Unternehmen müssen die Umsatzsteuer erst dann abführen, wenn ihr Kunde die Rechnung beglichen hat (Ist-Besteuerung). In Westdeutschland werden die Grenzen dafür auf 250 000 Euro Umsatz verdoppelt. In Ostdeutschland bleiben sie bei 500 000 Euro. In der Vergangenheit gerieten Unternehmen oft in Zahlungsschwierigkeiten, weil sie die Umsatzsteuer vor dem Erhalt des Rechnungsbetrags ans Finanzamt zahlen mussten. Die Umstellung kostet den Staat 2006 einmalig Geld.