US-Regierung: Softwarepatente gelten nur für andere

PolitikRecht

Die US-Regierung möchte sicher stellen, dass Patentkriege nicht auf ihre eigenen Kosten gehen.

Das US-Rechtssystem erfährt derzeit eine weitere Verzerrung. Nachdem eine laxe Gesetzgebung Patente für die alltäglichsten Dinge möglich gemacht hat und eine Industrie des Ideenhandels entstehen liess, möchte die US-Regierung jetzt eine Ausnahme sein.

Das US-Justizministerium hat eine Eingabe an das Bezirksgericht Virginia Ost übermittelt, derzufolge Bundesangestellte von negativen Folgen des Rechtsstreits zwischen NTP und dem Blackberry-Hersteller RIM geschützt sein solle – wenigstens für eine Übergangsperiode. Das berichtet aktuell die Washington Post. [fe]

Autor: fritz
Anklicken um die Biografie des Autors zu lesen  Anklicken um die Biografie des Autors zu verbergen