Bitkom mit Koalitionsvertrag unzufrieden

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Der Vertrag sei “nicht der große Wurf” für die ITK-Wirtschaft, kommentiert der Branchenverband den Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

“Es wurde Zeit, dass die Große Koalition nach langen Querelen um Posten und Personen endlich zustande gekommen ist. Der Koalitionsvertrag ist jedoch nicht der große Wurf, den sich die ITK-Wirtschaft erhofft hat. Positive Maßnahmen wie die Senkung der Lohnnebenkosten werden konterkariert durch wachstumshemmende Steuererhöhungen.”, erklärt Willi Berchtold, Präsident des Bitkom. Zwar seien die geplanten höheren Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu begrüßen, jedoch müsse die Mittelverwendung professioneller kontrolliert werden. Zudem würde die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht nur die Konsumstimmung der Verbraucher negativ beeinflussen, sondern auch viele Unternehmen der Computer- und Telekommunikationsbranche stark belasten. Wegen des hohen Preisdrucks könnten diese die höheren Steuern nicht an die Kunden weitergeben. Darüber hinaus fehlt es nach Meinung des Branchenverbandes im Koalitionsvertrag an Maßnahmen, um Investitionsanreize zu schaffen. (dd)

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