Microsoft Product-Placement in Wahlberichterstattung wird verboten

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Dass die Charts der Wählergunst mit Microsoft Powerpoint gezeigt werden, ist noch lange kein Grund, das Logo des Software-Giganten einzublenden, entschied das Landgericht Hamburg. Der Linux-Verband hat eine einstweilige Verfügung gegen den NDR durchgesetzt.

Die ARD-Wahlberichterstattung muss künftig ohne Microsoft-Werbung laufen – der Norddeutsche Rundfunk hatte in die Darstellung der Infratest-Umfrageergebnisse nicht ganz undezent ein Microsoft-Logo platziert. Der Linux-Verband konnte heute beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den NDR durchsetzen, die dem Sender verbietet, das Logo in die Wahlberichterstattung zu setzen.

Die einstweilige Verfügung wurde aufgrund der Dringlichkeit der Sache ohne mündliche Verhandlung erlassen.

In der Nennung von Microsoft bei Umfragegrafiken sieht der Interessenverband der Linux-Industrie eine rechtswidrige Werbung. Das Gericht befand, dass es sich zudem um eine Umgehung der vom Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Regeln für politische Sendungen handelt. Ob der NDR einen Vertrag mit Microsoft abschloss und nun Werbegelder zurückzahlen muss, ist nicht bekannt.

Als der Linux-Verband Anfang des Monats seine Klage einreichte, argumentierte der NDR noch, Infratest dimap habe das Recht, seinen technischen Dienstleister zu nennen. War wohl nix. (mk)

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