Britischer Innenminister fordert Totalüberwachung

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Um die totale Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen, müsse notfalls die Europäische Menschenrechtskonvention aufgelöst werden, so Charles Clarke.

Der britische Innenminister Charles Clarke forderte in Vorbereitung zum Treffen der europäischen Innen- und Justizminister zur Frage der Vorratsdatenspeicherung die Abschaffung oder Aufweichung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Informationen und Telekommunikationsdaten sollen nach seinen Vorstellungen erheblich länger als bisher gespeichert und genutzt werden. Die Bürger- und Menschenrechte müssten eben angesichts der Terrorgefahr eingeschränkt, Verdächtige ohne Rechtsverfahren verhaftet und abgeschoben werden.

Die von Clarke vorgeschlagenen Massnahmen haben andererseits noch keine Ergebnisse erbracht. (fe)

Autor: fritz
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