Niemandsland Internet – Hickhack um Verantwortlichkeiten
Haftet der Administrator für Rechtsverstöße des Domain-Inhabers?

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Gerichte in Deutschland entscheiden höchst unterschiedlich, was die Rechte von Internet-Dienstleistern und deren Kunden angeht – mal muss der eine für Rechtsverstöße büßen, mal der andere. Die passende Vertragsgestaltung vermeidet Probleme, findet Rechtsanwalt Markus Kexel.

Der Autor

Niemandsland Internet – Hickhack um Verantwortlichkeiten

Markus Kexel, LL.M. ist Jahrgang 1971 und seit 1999 als Rechtsanwalt zugelassen. Er studierte Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main und London. Am Kings College London machte er im Jahr 2000 seinen Master of Law (LL.M.). Markus Kexel verfügt über eine mehrjährige Berufserfahrung aus internationalen Wirtschaftskanzleien und ist heute als selbständiger Rechtsanwalt in Mainz tätig.
Intenet: www.kexel-law.de und www.company-law.info E-Mail: MKexel@kexel-law.de


Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen des Domain-Inhabers

Niemandsland Internet – Hickhack um Verantwortlichkeiten

Dienstleister im Internet-Bereich bieten ihren Kunden neben der Erstellung und Pflege des Webauftritts sowie der Beschaffung einer bestimmten Domain häufig auch ihre Dienste als administrativer Ansprechpartner gegenüber der .de-Domainverwaltung DENIC an – bei dieser sind dann die Dienstleister als “Admin-C” aufgeführt.

Der Admin-C ist nach den Domainrichtlinien der DENIC berechtigt und verpflichtet, sämtliche eine Domain betreffenden Angelegenheiten als Bevollmächtigter gegenüber der DENIC verbindlich zu entscheiden.

Verletzt der Domaininhaber mit der Domain oder den unter der Domain abrufbaren Inhalten fremde Rechte (z.B. Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) oder verstößt gegen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nimmt der verletzte Rechte-Inhaber bzw. Wettbewerber nicht selten den Admin-C auf Unterlassung in Anspruch. Diese Vorgehensweise ist vor allem dann erfolgsversprechend, wenn der Domain-Inhaber im Ausland sitzt und für den Verletzten nicht oder nur sehr schwer greifbar ist. Und in Deutschland?


Verantwortlichkeit des Admin-C umstritten

Niemandsland Internet – Hickhack um Verantwortlichkeiten

Die Frage, ob der Admin-C für die Rechtsverletzungen des Domain-Inhabers (mit)verantwortlich ist, beschäftigte wiederholt die Gerichte. Dabei hat sich die Tendenz herauskristallisiert, den Admin-C als Mitverursacher für Verstöße verantwortlich zu machen.

Die Oberlandesgerichte Stuttgart und München bejahten die Verantwortlichkeit des Admin-C für die Verletzung von Kennzeichenrechten durch die Domain selbst.

Wählt der Betreiber einer Webseite beispielsweise eine Domain, die mit einer eingetragenen Marke identisch oder verwechslungsfähig ist, kann nach Auffassung dieser Gerichte der Admin-C auf Unterlassung der Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen werden.

Diese Ansicht ist jedoch nicht unumstritten: Das Oberlandesgericht Koblenz lehnte eine Verantwortlichkeit des Admin-C für die Verletzung von Kennzeichenrechten ab, weil der Admin-C nur Bevollmächtigter des Domaininhabers sei.

Juristisches Niemandsland?


Risiko für Dienstleister: Wettbewerbsverstöße des Domain-Inhabers

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Gerichte sehen den Admin-C gleichermaßen in der Verantwortung, wenn es um Wettbewerbsverletzungen (z.B. fehlendes Impressum) des Domaininhabers geht.

Das Landgericht Bonn schloss sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 23.2.2005) dieser Tendenz an und verurteilte einen Admin-C zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die durch die Abmahnung eines wettbewerbswidrigen Werbeangebots des Domain-Inhabers entstanden waren. Das Gericht bejahte die Störer-Eigenschaft des Admin-C, weil er die Registrierung der Domain ermögliche, durch die der wettbewerbswidrige Inhalt abrufbar werde.

Administratoren werden dagegen wettern: Das wäre, als würde man die Post für alle Briefbomben verantwortlich machen, denn sie ermöglicht ja, die rechtswidrigen Päckchen zu erhalten.

Doch die Richter sehen das anders: Der Admin-C habe zumindest die Möglichkeit, seine Funktion als Admin-C nicht auszuüben bzw. zu beenden. Ihm sei auch eine Prüfung der Inhalte des Internet-Auftritts auf Rechtsverletzungen zumutbar. Hierfür könne er sich vom Domain-Inhaber angemessen bezahlen lassen.

Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, bedeutet dies für den Admin-C ein unkontrollierbares Haftungsrisiko, ist es ihm doch unmöglich, den Internet-Auftritt von Kunden auf mögliche Wettbewerbsverstöße hin zu untersuchen.


Konsequenzen für Internet-Dienstleister

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Für Dienstleister, die sich für Kunden bei der DENIC als Admin-C registrieren lassen, hat die eine Verantwortlichkeit bejahende Rechtsprechung weit reichende Folgen. Bei einer Inanspruchnahme durch einen Verletzten drohen aufgrund der bei kennzeichen- und wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten regelmäßig hohen Streitwerte Rechtsanwalts- und Gerichtskosten von nicht selten mehreren Tausend Euro.

Ob ein Dienstleister die entstandenen Kosten vom Domain-Inhaber in jedem Fall erstattet erhält, erscheint fraglich.

Dienstleister sollten daher zumindest entsprechende Regelungen in das Vertragswerk mit dem Domain-Inhaber aufnehmen und, soweit das aufgrund der Wettbewerbssituation überhaupt möglich ist, gegebenenfalls über eine Anpassung ihrer Gebührenstruktur nachdenken.