Weiterverkauf von Nutzerlizenzen
Gefährliche Software-Deals

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Sie kaufen ein günstiges Paket mit zehn Nutzerlizenzen, brauchen aber nur fünf und wollen drei weiterverkaufen? Ausgemusterte Hardware und Software soll im Internet versteigert werden? Doch Vorsicht: Vor allem bei Software gilt es einiges zu beachten.

Stille Software

Weiterverkauf von Nutzerlizenzen

Deutsche Unternehmen verschenken häufig eine Menge Kapital: Sie kaufen Softwarepakete für eine feste Anzahl von Nutzern, schöpfen die erworbenen Nutzerlizenzen jedoch nicht voll aus (so genannte »Stille Software«). Ein Fall für Softwaremakler: Das Unternehmen, das zu viele Lizenzen hat, gibt sie an eines mit zu wenigen ab. Eine Situation, von der alle Beteiligten profitieren können.

Rechtliche Fallstricke

Rechtlich ist das allerdings äußerst problematisch. Denn Softwarehersteller versuchen, dem Erwerber eine Aufspaltung von Lizenzen zu verbieten. Ein Verbot, Software weiterzuverkaufen, ist jedenfalls dann wirksam, wenn es vom Hersteller mit dem Käufer so ausdrücklich und nicht nur in Formularverträgen (AGB) vereinbart ist. Wirksam ist aber auch eine AGB-Klausel, die die Aufspaltung von Nutzerlizenzen verbietet. Das gilt vor allem dann, wenn die Software auf einem Server läuft. Für ein solches Mainframe-System gibt es nur ein Exemplar der Software samt Original-Datenträger.

Wer von seinen Nutzerlizenzen einige abgeben möchte, müsste auch die Software vervielfältigen und greift damit in die gesetzlich garantierten Urheberrechte des Softwareherstellers ein. Schließlich bedeutet der Erwerb eines Softwarepakets mit einer festen Anzahl von Nutzern auch, dass die einzelne Lizenz verhältnismäßig günstiger ist. Wer nur wenige Lizenzen erwirbt, zahlt für die einzelne Lizenz entsprechend mehr.


AGB überhaupt wirksam?

Weiterverkauf von Nutzerlizenzen

Bei Verkaufsverboten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt sich jedoch die Frage, ob die AGB überhaupt juristisch wirksam vereinbart wurden. Bei Massen-Software verlangt der Software-Hersteller meist, dass der Nutzer mit einem Klick auf einen Button wie Akzeptieren oder Ich stimme zu die AGB anerkennt. Aber vor allem dann, wenn die AGB sehr umfangreich sind, ist es ausgesprochen fraglich, ob die AGB durch einen simplen Klick wirksam werden.

Oft ist es auch so, dass die Software bereits gekauft ist, bevor man die Lizenzbedingungen akzeptieren muss. Denn diesen muss der Nutzer meist während Installation zustimmen also dann, wenn die Software längst erworben und ausgepackt ist. In einem solchen Fall sind die AGB nicht wirksam vereinbart, selbst dann nicht, wenn man sie nachträglich akzeptiert.


Vorteile für Zweitkäufer

Weiterverkauf von Nutzerlizenzen

Wenn das Weiterverkaufsverbot wirksam ist, muss es eingehalten werden, sonst riskiert man Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Für den Zweitkäufer hat es keine Auswirkungen, wenn der Wiederverkäufer rechtswidrig handelt: Da der Zweitkäufer mit dem Hersteller keinen Vertrag geschlossen hat, ist er nicht an ein Weiterverkaufsverbot der Software gebunden und kann sie deshalb jederzeit wiederveräußern.

So hat der Bundesgerichtshof (BGH) sogar entschieden, dass ein Händler OEM-Software, die ausschließlich für den Verkauf mit einem neuen Gerät gedacht ist, auch ohne ein neues Gerät verkaufen darf (BGH, Aktenzeichen: I ZR 244/97). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Händler die Software nicht direkt vom Hersteller bezogen hat. Denn die Verfügungsbeschränkung gilt eben nur zwischen dem Hersteller und dem Händler, der die Software unmittelbar vom entsprechenden Hersteller erwirbt.


Vorsicht Home-User

Weiterverkauf von Nutzerlizenzen

Nicht nur der Weiterverkauf von Nutzerlizenzen ist ein rechtliches Risiko. Wer seinen Gebraucht-PC weiterverkauft, muss erst die Lizenzbedingungen der installierten Software prüfen. Bei Einzelplatzlizenzen kann die Software nur auf einem einzigen Gerät genutzt werden. Der Verkäufer darf die Software nicht auf einem zweiten Gerät, das bei ihm verbleibt, installieren. Der Käufer sollte unbedingt Wert darauf legen, dass ihm der Original-Software-Datenträger mit Lizenz-Zertifikat und Handbuch überlassen wird.