Datenschützer kritisiert EU-Pläne zu Verbindungsdatenspeicherung

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Beim Vorhaben der EU handelt es sich Experten zufolge um eine verfassungswidrige Rundumüberwachung.

Alarmiert reagiert der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, auf die Datenspeicherpläne der EU-Kommission. Sie will von Telefon-, Handy- und Internet-Nutzer über die gesamte Kommunikationszeit überwachen und folgende Daten erfassen: Nummer, Name und Adresse des Nutzers, alle Daten, die zur Lokalisierung des Nutzers dienen können (Standort, Ortsnetz), Ziel, Datum und genaue Zeitangabe von Anfang bis Ende der Kommunikation sowie Art und Mittel des Dienstes.

Laut Weichert sei dies eine “Rundumüberwachung ins Blaue hinein”, die “nach deutschem Recht verfassungswidrig” ist. Diese könne “nicht damit gerechtfertigt werden, dass im Glücksfall vielleicht einmal ein Terroranschlag aufgeklärt” würde. Weichert zufolge handelt es sich um einen erneuten Versuch, über europäische Regelungen ein Maß an Überwachung durchzusetzen, das auf nationaler Ebene nicht akzeptiert werden würde. “Diese Strategie setzt Europa als freiheitliche und demokratische Wertegemeinschaft aufs Spiel.” (dd)

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