Datenschutzbeauftragter Sachsens gegen strengere Sicherheitsgesetze

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Nach den Anschlägen von London wurde erneut der Ruf nach verschärften Sicherheitsgesetzen laut. Alles nur Wahlkampfgeschrei, meint Sachsens Datenschutzbeauftragter Harald von Bose.

Nachdem Politiker aus verschiedenen Lagern nach härten Schutzmaßnahmen und einer Lockerung des Datenschutzes für bessere Kriminalarbeit riefen, meint Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Dr. Harald von Bode: “Gemach, gemach, das müssen wir mit Augenmaß angehen”. So wehrt sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz gegen eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Die Ereignisse in London würden sich nicht für hektische Gesetzesänderungen eignen – insbesondere nicht im Zusammenhang mit den vorgezogenen Bundestagswahlen.

Zusätzliche Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen seien nicht nötig, man müsse nur die bestehenden Gesetze richtig nutzen. Lücken seien in der derzeitigen Gesetzgebung nicht erkennbar, argumentiert Bose. Und im Moment seien ohnehin biometrische Ausweise und eine erweiterte DNA-Analyse vorgesehen. Die Grundrechte unbescholtener Bürger weiter anzutasten, ginge zu weit.

In diesem Zusammenhing spricht sich der Politiker gegen die “erwogene Totalüberwachung mit Überwachungskameras, Speicherung von umfänglichen Kommunikations- Verbindungsdaten und Antiterrordateien” aus. Diese würden nicht die Notwendigkeit ersetzen, sich stärker mit den Ursachen des Terrorismus zu beschäftigen.(mk)

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