CSU-Hardliner wollen London-Bomben zur Durchsetzung von Daten-Dauerspeicherung nutzen

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“Datenvorratsspeicherung verhindert Bomben – oder so” lästert ein Gegner des “Datenschutzpaketes III”, das CSU-Innenexperte Hartmut Koschyk anlässlich des Londoner Anschlags aus der Mottenkiste holt.

CSU-Innenpolitik-Mann Hartmut Koschyk nimmt den gestrigen Bombenanschlag in London zum Anlass, einen massiven Ausbau von flächendeckender staatlicher Überwachung im Bereich Telekommunikation und Kfz-Zeichenerkennung zu fordern. Mit den harten Mitteln will der Mann seine Partei profilieren: “Garant für die innere Sicherheit in Deutschland ist die Union. Während SPD, Grüne und FDP sich dem Notwendigen verweigern, tritt die Union für eine Verbesserung der Sicherheitslage ein”. Meint er.

Und so geben die Bomben von London wieder ein wunderbares Mittel für den Wahlkampf her. Koschyk fordert eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für sechs Monate. Gegen seinen möglichen Koalitionspartner und dessen plötzlicher Wiederentdeckung des Datenschutzes mosert der CSU-Mann: “Die Freien Demokraten erliegen der Täuschung, eine Erhöhung der Sicherheit gehe auf Kosten von Bürgerrechten”. Die FDP hatte die von der CSU geforderte akustische Wohnraumüberwachung abgelehnt.

Selbst, wenn die erhobenen Daten in großer Menge dauerhaft vorlägen, könnte niemals jemand die Masse der Informationen sinnvoll und schnell genug auswerten. Der politischen Klasse Deutschlands, gleich welcher Partei, fehlt es offenbar an dem nötigen IT-Grundverständnis. Selbst die USA haben ihr Überwachungssystem Carnivore aufgeben müssen. (mk)

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