Das Volk gegen Softwarepatente

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Jetzt stehen die Zahlen fest: 648 von 680 EU-Abgeordneten stimmten gegen die Richtlinie und damit gegen Softwarepatente in Europa.

Wie unter anderem der Beobachter der FSFE (Free Software Foundation Europe) mitteilt, wurde der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur “Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen” nicht nur mit einfacher, sondern mit überwältigender Mehrheit abgeschmettert: 648 von 680 EU-Parlamentariern votierten gegen die Bedrohung kleiner und mittlerer IT-Unternehmen.

Die FSFE fordert nun eine Überwachung des Europäischen Patentamtes durch ein parlamentarisches Kontrollgremium, um zukünftigen Patentmissbrauch schon von vorne herein zu bremsen. (fe)

Autor: fritz
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