Sicherheit kontra Datenschutz: Innenminister Schily will Datenschutzbeauftragten Schaar ruhigstellen

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Schily forderte im ARD-Haupstadtstudio quasi ein Sprechverbot für Schaar. Der hatte es gewagt, die Anti-Terror-Gesetze aus dem Innenministerium als Aushöhlung der Grundrechte zu bezeichnen.

Bundesinnenminister Otto Schily sagte gestern dem ARD-Hauptstadtstudio, der Datenschutzbeauftragte der Regierung Peter Schaar habe “kein allgemein politisches Mandat, das ihn dazu bemächtigt, sich in dieser Frage nun zu Wort zu melden”. Schily meint, Schaars Aufgabe sei im Bezug auf den Einsatz von Biometrie in Reisepässen “nicht, die technischen Fragen zu beurteilen, dafür haben wir andere Institutionen”. Ein Moratorium zum Thema wie vom Datenschützer gefordert komme überhaupt nicht in Frage, zürnte Schily.

Der SPD-Mann Schily wird dabei unterstützt vom CSU-Innenpolitik-Experten Hartmut Koschyk, der sich ebenfalls “energisch gegen die Forderungen des Bundesdatenschützers” aussprach: “Der von Schaar kritisierten Einführung einer Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten sowie der Forderung eines Gesetzes zur Begrenzung der Telekommunikationsüberwachung wird unter Sicherheitsaspekten eine eindeutige Absage erteilt”, erklärte Koschyk heute in Berlin.

Die CDU/CSU fordert vielmehr eine Speicherung von Verbindungsdaten nach einem Katalog, der die relevanten Daten definiert. Die Speicherfrist sollte sechs Monate betragen; dies bedeute einen erheblichen Sicherheitsgewinn im Vergleich zum derzeitigen Zustand.

Internet-Provider und Telekommunikations-Unternehmen sehen das anders – vor allem aus Kostengründen. Denn noch steht nicht fest, wer die Speicherungswut der Sicherheitsbehörden überhaupt bezahlen soll. (mk)

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