Klagen gegen überhöhte Preise: Microsoft gewinnt

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Die Städte San Francisco und Los Angeles sowie einige Privatkunden hatten gegen Microsoft geklagt. Wegen formaler Fehler lehnte der Bezirksrichter die Klage jetzt ab.

Erfolg für MS: Die kalifornischen Großstädte, die Microsoft missbräuchliche Ausnutzung dessen Monopols und überhöhte Preise für Windows vorwarfen, blitzten vor Gericht ab. US Bezirksrichter Frederick Motz lehnte die Klage von San Francisco, Los Angeles und anderen kalifornischen Metropolen aus formalen Gründen ab.

Die Sammelklagen, an denen auch Privatleute beteiligt waren, waren aus Sicht des Richters in den meisten Fällen bereits verjährt, oder in den Klageschriften fanden sich Formfehler. Die Kläger hatten zudem Gesetze bemüht, die in diesem Fall jedoch nicht angewandt werden können.

Richter Motz ist kein Unbekannter für Microsoft: er hat sich bereits mehrerer Klagen gegen den Konzern angenommen, und nicht alle gingen gut aus für den Software-Primus. Und weil die Kläger argumentierten, dass Microsoft mit seinem wettbewerbswidrigen Verhalten bis heute weiter mache, eröffnete ihnen der überkorrekte Richter noch den Ausweg, ihre Klagen um ein Gesetz zu ergänzen, das für bereits verjährte Fälle eine Fristverlängerung vorsieht – wenn es zu weiter bestehenden Wettbewerbsverletzungen kommt. Etappensieg also für Microsoft, aber das Spiel geht weiter. (mk)

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