HP verklagt nun auch Druckerpatronen-Nachfülldienste

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Nachdem Nachbauten der Tintenpatronen von HP durch massive juristische Gegenwehr beseitigt wurden, trifft es nun die “Befüller”. Auch sie werden wegen Patentverletzung verklagt. Manche holten sich ihre Kunden tatsächlich mit irreführender Werbung.

Wieso sind Tintenstrahldrucker so günstig? Weil sie durch das Nachfolgegeschäft mit Tintenpatronen subventioniert werden. Hewlett Packard klammert sich an das Geschäftsmodell und hat nun wieder zwei Unternehmen verklagt, die dem Goldesel des Konzerns in die Quere kommen: Die Anbieter, die HP-Tintenpatronen auffüllten statt neue zu verkaufen, müssen nun vor Gericht. Die Klageschriften wurden gestern veröffentlicht.

Die Firma RhinoTek etwa gestalte eine Werbung so, dass der Nutzer glaube, er kaufe neue Original-HP-Patronen. Stimmt nicht, denn es werden nur gebrauchte eingesammelt und nachgefüllt. Weil keine Patentrechtsverletzung nachgewiesen werden konnte – es handelt sich immerhin um Originalpatronen – soll der Konkurrent nun mit einer Klage wegen der irreführenden Werbung ausgeschaltet werden. Als Schadensersatz will HP sämtliche Gewinne bekommen, die Rhinotek während des Einsatzes der aktuellen Verpackung machte.

Die Firma InkCycle soll bei der Neubefüllung tatsächlich gegen drei Patente verstoßen haben; InkCycle verkauft Wiederbefüllungsservices im Abo – bei denen im Grunde aufgebohrte Originale verwendet werden. Weil diese Methode aber auch patentiert ist, kann es durchaus noch zu einer Gegenklage kommen – wegen Geschäftsbehinderung.

Gegenüber dem Branchendienst Cnet wiegelt HP-Sprecherin Monica Sarkar ab, man wolle den Nutzern mit den Klagen nicht das Recht absprechen, die legal erworbenen Tintenpatronen nachzufüllen oder nachgefüllte Cartridges zu erwerben. Weil durch die Konkurrenz aber 10 bis 15 Prozent des möglichen Gewinns für Druckerhersteller wegfallen, ist dies wohl eine billige Ausrede. Im Januar wurde HP selbst verklagt – weil ein “Smartchip” in den Patronen zu früh meldez, die Patronen seien leer (und damit Umsatz generiert). (mk)

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