EU-Kommission will Software-Patentrichtlinie durchdrücken

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Ein Verfahrensneustart – wie ihn viele Länder fordern – wird von der Kommission abgelehnt. Der Kampf um Software-Patentierung verschärft sich.

Die Europäische Kommission hat sich gegen einen Neustart des Verfahrens zur Software-Patentrichtlinie entschlossen. Dies erfuhr die Initiative NoSoftwarePatents aus Kreisen um den Vizepräsidenten der Kommission. Mittlerweile liegt eine offizielle Bestätigung vor. Damit stellt sich das Gremium offen gegen die Anträge von Plenum, Rechtsausschuss sowie der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Die endgültige Verabschiedung der Richtlinie soll zügig abgeschlossen werden. Dabei wähnt sich die EU-Kommission in Übereinstimmung mit dem EU-Rat. Dieser hatte im letzten Mai für die Annahme des Papiers gestimmt. Mittlerweile muss durch das Umschwenken einiger Länder sowie die Erweiterung der EU von einem anderen Ergebnis ausgegangen werden.

So haben die Parlamente Deutschlands, Spaniens und der Niederlande eine weitere Unterstützung des Richtlinien-Entwurfs abgelehnt. Hinter diesen Entscheidungen stehen die Interessen mehrerer europäische Großkonzerne, wie beispielsweise der Deutschen Bank. Diese wollen sich weder mit Patent-Lizenzen an Firmen mit einem großen Patent-Fundus binden, noch die Preise von Unternehmen aus den USA und Japan, wo die meisten Software-Patente registriert sind, diktieren lassen.

Gegner der Richtlinie sehen auch klare Verbindungen zwischen einer Zustimmung zum Entwurf und den Interessen von US-Konzernen. So versucht maßgeblich Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy den Entwurf durchzudrücken und handelt dabei durchaus zum Wohle seines Heimlandes Irland. Als ehemals eines der ärmsten EU-Mitglieder konnte sich die Insel mit der Ansiedlung der europäischen Niederlassungen nahezu aller großen IT-Unternehmen zu einem der reichsten Staaten in der Union aufschwingen. (mk)
(de.internet.com – testticker.de)

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