CDU: Spam ist zu schnell für SPD und Grüne

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Anti-Spam-Gesetz? Die CDU ist natürlich dagegen – weil die Idee von Grünen und SPD kommt. Die Vorlagen für ein Anti-Spam-Gesetz würden die Rechtssicherheit für Provider nicht berücksichtigen, und auch an Foren-Spam habe man nicht gedacht. Am Ende kommt, wie immer im Blockierer-Land Deutschland, nichts heraus.

Der Entwurf der SPD und Grünen für ein Anti-Spam-Gesetz wird von der Internet-Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Martina Krogmann
, als unzureichend kritisiert. Damit er funktioniert, müsse der Gesetzentwurf nachgebessert werden, eifert die Politikerin. Wie bei den vielen “wir berichteten”-Links in Online-Publikationen weist auch die resolute Dame auf vorherige eigene Arbeit hin. Der schon im März letzten Jahres vorgelegten Unions-Anträge seien schon als Grundlage für Politiker der Gegenseite herangezogen worden – doch die seien von SPD und Grünen abgelehnt worden. Man hätte sie schon seinerzeit umsetzen müssen, vor allem das Verhängen von Bußgeldern auf manipulierte Mail-Header. Krogmann: “Das Internet entwickelt sich aber schneller, als die Koalition handelt.”

Um mit der aktuellen Entwicklung Schritt zu halten, müssten im Rahmen der Anti-Spam-Gesetzgebung neue Probleme zeitgemäß gelöst werden. Krogmann spricht von einem konsequenten Vorgehen gegen Zeitgenossen, die Foren, Gästebücher und Ähnliches mit Werbebotschaften überfluten- aber natürlich seien auch mögliche zivilrechtliche Ansprüche der betroffenen Betreiber gegen die Werbe-Okkupanten zu klären. Das stand zwar seinerzeit noch nicht im CDU-Papier, aber Hauptsache, man weiß es besser.

Zu beachten sei auch die Rechtssicherheit für die Provider bei der Herausfilterung von Spam im Hinblick auf die §§ 303a, 206 StGB (Datenveränderung, Unterdrückung anvertrauter Sendungen). Dabei seien auch mögliche Schadensersatzansprüche der Provider gegen die Urheber und die durch Spam Beworbenen zu klären.

Egal, wer welchen Antrag einreicht: Politik ist für das nicht mehr ganz neue Medium Internet ohnehin zu langsam. Wir sind dafür, dass wir dagegen sind. (mk)

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