Polen kippt EU-Beschluss zu Softwarepatenten

PolitikRecht

Der für heute angesetzte Beschluss zu Regelung der Softwarepatente in Europa ist nach Widerstand Polens geplatzt.

Wie schon im Vorfeld angekündigt, hat der an der heutigen Abstimmung beteiligte polnische Minister seine Zustimmung zu der umstrittenen Regelung
verweigert
; der Punkt flog von der Liste der
Tagesordnungspunkte
.

Die Begründung: man müsse die Formulierung soweit ändern, dass Patente auf Software in Europa explizit ausgeschlossen würden. Nun entsteht eine neue Chance für mittelständische Betriebe in Europa, die sich nach Inkrafttreten einer patentfreundlichen Regelung gegen grosse multinationale Konzerne kaum noch durchsetzen könnten. (fe)

Autor: fritz
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