Bitkom kritisiert Rundfunkgebühren auf PCs

Allgemein

Der Branchenverband bemängelt, dass der Gesetzgeber Unternehmen zur elektronischen Steuererklärung verpflichtet und durch die GEZ-Gebühr auf Internet-PCs zusätzliche Kosten verursacht.

Als “innovations- und mittelstandsfeindlich” bezeichnete
Bitkom
-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder heute am Rande einer Anhörung vor dem Unterausschuss “Neue Medien” im Bundestag die aktuellen Rundfunkgebühren. Durch die Einbeziehung immer neuer Geräte würde die Gebühr bis in die letzten Winkel ausgeweitet; ab Anfang 2007 auch auf PCs mit Internet-Zugang.

“Das Nachsehen haben dann vor allem Kleinbetriebe oder Freiberufler, die bisher noch kein TV-Gerät angemeldet haben”, kritisiert Rohleder. Für sie steigen nämlich mit einem Schlag die Kosten eines Internet-Zugangs, wenn neben der Online-Gebühr auch eine monatliche Fernsehgebühr von über 17 Euro fällig wird. “Besonders ärgerlich ist dies, weil die Bundesregierung die Unternehmen seit Jahresanfang zur elektronischen Steuererklärung und damit quasi zum Internet-Anschluss verpflichtet. Und dort packen die Bundesländer jetzt die Zwangsgebühr drauf.”

Als Alternative schlägt der Branchenverband eine allgemeine, niedrige und nicht gerätebezogene Abgabe für jeden Haushalt und Betrieb vor. Dieses System sichere die öffentlich-rechtliche Grundversorgung mit Rundfunk. Zudem gefährde es nicht das erklärte Ziel der Bundesregierung “Internet für alle”. Nicht zuletzt seien auch Einsparungen möglich: Denn das komplizierte, teure und dennoch lückenhafte Melde- und Kontrollverfahren der GEZ würde wegfallen. (dd)

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