EU-Parlamentarier kämpfen um Software-Patente

PolitikRecht

61 Abgeordnete aus 13 Ländern möchten das Verfahren um die Einführung der umstrittenen Patentrichtlinien neu starten.

Aufgrund neuer Wahlen zum Europaparlament und wegen der EU-Erweiterung wagen es viele Abgeordnete jetzt, das Verfahren um die Einführung der Software-Patente neu anzuregen. Das berichtet die Aktivisten-Website
NoSoftwarepatents.com
.

Noch kurz vor Weihnachten hatte die polnische Regierung eine endgültige Entscheidung über die geplante Softwarepatent-Richtlinie verhindert. Nun sind es aber wieder vor allem die Polen, die für einen Neustart des kompletten Gesetzgebungsverfahrens plädieren. Im Antrag der 61 Politiker wird die EU-Kommission um eine neue Vorlage gebeten. Damit startet möglicherweise alles noch einmal – erneuter Streit ist vorprogrammiert. (mk)

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